Kaukasisches Beben in der Ukraine

February 06, 2011
Tatjana Montik
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Als Folge des Georgien Konflikts ist die Ukraine gespalten wie nie seit der Orangen Revolution 2004. Das ermöglicht Russland verstärkte Einflussnahme. Gefahrenzone Nummer eins ist die multiethnische Halbinsel Krim.

Kiew – Russlands Hauptschlag habe nicht Georgien, sondern der Ukraine gegolten, sagt Taras Antypenko, Herausgeber der Kiewer Intellektuellenzeitschrift Sytschastnyst (Gegenwart). Vor dem Angriff auf Georgien habe man in Moskau eine Spaltung der ukrainischen Gesellschaft programmiert. Und diese Operation seiMoskau durchaus gelungen.

Diese Meinung vertreten in der Ukraine viele. Denn nie seit der Orangen Revolution 2004 war die Spaltung der ukrainischen Öffentlichkeit so groß. Während ein Teil der Ukrainer Russlands Vorgehen im Südkaukasus unterstützte, behauptete der andere, die Ukraine werde zumnächsten Opfer der russischen Aggression. An diesem Gegensatz ist auch die „Orange Koalition“ zerbrochen. Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte Präsident
Viktor Juschtschenko, er habe das ukrainische Volk an die Schwelle eines Krieges mit Russland gebracht, um auf einer patriotischen Welle seine Beliebtheitswerte aufzubessern und zum zweiten Mal Staatschef zu werden. Juschtschenko warf Timoschenko seinerseits Vaterlandsverrat vor.

Timoschenkos Partei teilte am Mittwoch mit, sie strebe eine Kolition mit der prorussischen Partei der Regionen von Ex-Premier Viktor Janukowitsch an. Koalitionsgespräche laufen. In einer Hinsicht herrscht in der ukrainischen Öffentlichkeit Konsens: Russland wird sich nun als ein starker politischer Spieler profilieren. Statt der „georgischen Variante“ könnte Moskau gegenüber Kiew demnächst eine „ukrainische Variante“ umsetzen. Darunter versteht der Kiewer PolitologeWladimir Fesenko vom Zentrumfür politische Forschungen Penta den Einsatz einer „milden Gewalt“, zum Beispiel eine weitere aktive Manipulation und Provokation der ukrainischen Politiker. Der Streit innerhalb des ukrainischen Politestablishments bietet Moskau gute Ansatzpunkte.

Als pars pro toto für das Scheitern der ukrainischen Politik steht die Situation auf der Krim. Der Konflikt im Kaukasus hat gezeigt: Kiewmit seiner politischen Dauerkrise war nicht in der Lage, die antiukrainischen und separatistischen Bewegungen auf der Halbinsel, die zum Teil von Moskau finanziert und gesteuert werden, unter Kontrolle zu halten. Dazu gehört die Ausgabe russischer Pässe an ukrainische Bürger durch das russische Konsulat in Simferopol.

Dass Russland demnächst die Krimangreifenwerde, hält der Kiewer Politologe Kost Bondarenko für unwahrscheinlich. Das liegt vor allem an den Krimtataren. Sie gelten als klar pro-ukrainische Kraft, weil sie in der Ukraine viele Begünstigungen genießen und Russland aus historischen Gründen kritisch gegenüberstehen. (Im Zweiten Weltkrieg wurden die Krimtataren als deutsche Kollaborateure abgestempelt und über Nacht deportiert.) Für Moskau mit seinen ohnehin zahlreichen ethnischen Problemen wären die politisch engagierten Krimtataren, die offiziell zwölf, nach Schätzungen bis zu 17 Prozent der Krimbevölkerung ausmachen, ein weiterer Kopfschmerz.

Russland sei die Zukunft seiner Schwarzmeerflotte in Sewastopol wichtiger als der Anschluss der Krim mit all ihren inneren Problemen, sagt Fesenko. Deshalb würde der Kreml alles daran setzen, um die Instabilität auf der Halbinsel innerhalb der Ukraine aufrechtzuerhalten. Bei jedem Versuch Kiews, die Schwarzmeerflotte aus Sewastopol hinauszukomplimentieren, würde Moskau antiukrainische Stimmungen und separatistische Bewegungen auf der Halbinsel anheizen. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU sei bis heute dermaßen in den innerpolitischen Konflikt involviert, dass er von den außenpolitischen Gefahren völlig abgelenkt werde. So könne er auf das zum Teil offene Vorgehen russischer Geheimdienstagenten auf der Krim nicht adäquat reagieren, sagt Fesenko.

Eine der größten Lehren des Kaukasus-Krieges lautet für die Ukraine: Das Landmuss von innen konsolidiert werden. Eines der größten Hindernisse ist dabei die Verfassung von 2004 mit ihren zwei Machtzentren, die sich nun in einempermanenten Krieg gegeneinander befinden.