„Ich habe keine Niederlage erlitten“

February 07, 2011
Tatjana Montik
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Ex-Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch über sein politisches Schicksal. Er war der große Verlierer der „orangenen Revolution“. Dem Kutschma-Protegé Viktor Janukowitsch wurden von der Opposition massive Wahlfälschungen vorgeworfen, die der Oberste Gerichtshof später bestätigte. Es kam zu Neuwahlen, Viktor Juschtschenko wurde Präsident – und Janukowitsch ging mit seiner „Partei der Regionen“ in die Opposition. Mit Tatjana Montik hat er über seine Ziele gesprochen.

Herr Janukowitsch, was war der Grund für Ihre Wahlniederlage?
Ich habe keine Niederlage erlitten. Der Grund dafür, dass wir unseren Wahlsieg nicht verteidigen konnten, war das kaputte Rechtssystem. Unsere Gerichte waren nicht in der Lage, die Menschenrechte zu verteidigen.

Wie meinen Sie das?
Der Oberste Gerichtshof hat meine Klage wegen Wahlfälschungen zusammen mit zigtausend Beschwerden anderer Bürger verhandelt. Eigentlich hätten alle diese Klagen einzeln beantwortet werden müssen. Das war eine Verletzung des Bürgerrechts auf individuelle Rechtsprechung.

Bekanntlich erkennt man in der Not seine Freunde. Als in der Ukraine die Stimmung kippte, haben sich viele Ihrer Verbündeten von Ihnen abgewandt. Von wem waren Sie am meisten enttäuscht?
Die größte Enttäuschung war für mich das Verhalten von Präsident
Kutschma. Wir haben heute keinerlei Kontakt mehr.

Inwiefern und aus welchen Gründen hat Kutschma Ihnen geschadet?
Diese Frage könnte niemand, nicht einmal Kutschma selbst beantworten. Seine Pläne waren absolut verworren.

In der Anfangsphase der Revolution gab es die Befürchtung, die Staatsmacht könne mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa behauptet heute, er habe Sie persönlich davon abgehalten, den Einsatz von Waffen zu befehlen. Stimmt das?
Diese Aussage von Lech Walesa ist falsch. Der polnische Präsident war einer der Ausführenden eines geheimen Plans, mit dem mein Sieg verhindert warden sollte. Ich war stets der Ansicht, dass ein Blutvergießen nicht zugelassen warden darf. Macht ist keine Menschenopfer wert. Ich selbst habe meine Anhänger davon abgehalten, Gewalt anzuwenden.

Zur Gegenwart: Wie bewerten Sie die Politik der neuen ukrainischen Führung?
Die neue Machtelite hat sich nicht weit von ihrer Revolutionsrhetorik entfernt. Weiter herrschen bei uns Verletzungen der Menschenrechte und absolute Gesetzlosigkeit. Es kommt zu massenhaften Entlassungen von Menschen, deren politische Ausrichtung nicht mit der der neuen Regierung konform ist. Oppositionelle werden durch regierungstreue Leute ersetzt. Dabei warden alle Normen der Demokratie verletzt. Gleichzeitig wird die ukrainische Wirtschaft von der neuen Regierung willkürlich gesteuert. Unser Bruttosozialprodukt hat sich seit der Wahl um mehr als die Hälfte reduziert, die Inflation hat sich verdoppelt, die Preise sind gestiegen. Durch die Aufwertung der Landeswährung sinken die Einnahmen der Exportbetriebe, die Bevölkerung ist innerhalb von 100 Tagen verarmt. Und all das wird noch schlimmer werden.

Im kommenden Jahr stehen Parlamentswahlen an. Welche Strategie verfolgen Sie als Oppositionschef?
Wenn wir als Opposition im nächsten Jahr die Parlamentswahl gewinnen, können wir eine Balance zu den stümperhaften Entscheidungen der neuen Regierung bilden.

Sind Sie enttäuscht darüber, dass so viele Mitglieder Ihrer Partei zur Regierungsseite überlaufen?
Mit so genannten Überläufern haben wir keine Schwierigkeiten mehr. Auf unserem letzten Parteitag Anfang Mai wurde die Parteidisziplin wiederhergestellt. Allerdings wurde die „Partei der Regionen“ nicht als Oppositionspartei gegründet, und als ich Ende des letzten Jahres erklärte, in die Opposition gehen zu wollen, war das für viele Mitglieder ein Schock. Ich stellte sie vor die Wahl: Entweder sie unterstützen meine Entscheidung, oder ich verlasse die Partei. Sie unterstützten mich, und seitdem haben sich die innerparteilichen Beziehungen normalisiert.

Ist es schwierig für eine Oppositionspartei, Sponsoren zu finden?
Das ist in der Tat nicht leicht. Insbesondere, weil unsere früheren Sponsoren inzwischen politische Repressionen befürchten müssen.

Sie haben in letzter Zeit viele Rückschläge erlitten und wirken trotzdem sehr zielstrebig. Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht?
Ich habe in meinem Leben viel durchgemacht. Deshalb bin ich überzeugt: Von einer Niederlage kann man nur dann sprechen, wenn man seinen Prinzipien untreu geworden ist. An dem Tag,
als die Wahlergebnisse verkündet wurden, habe ich an die Parlamentswahlen und die Zukunft gedacht. Ich kann mich nicht anders verhalten.

Wollen Sie immer noch Präsident werden?
Ich brauchte den Präsidentensessel nicht für eigene Ambitionen, sondern für das Gedeihen unseres Staates. Wenn ein anderer diese Aufgabe erfolgreich bewältigen kann, werde ich mich ihm anschließen und ihm helfen.