Die georgische Anti-Korruptions-Revolution

March 10, 2011
Tatjana Montik
Uncategorized


Wie bekämpftman Korruption wirksam? Seit der Rosenrevolution 2003 liefert Georgien dafür ein Beispiel, das – bei aller Kritik an Missständen sowohl international Experten als auch die Opposition anerkennen.

Tatjana Montik aus Tiflis

Tamar Meschischwili ist Politologiestudentin an der Tifliser Dschawakischwili-Universität. In der Jugendzeit von Tamars Eltern und bis vor kurzem war in Georgien die Korruption im Bildungswesen eine durch und durch gängige Praxis. Als sich die 18-jährige Tamar im Vorjahr um einen Studienplatz an der Uni bewarb und anschließend einen Aufnahmetest machte, brauchten Tamars Eltern, einfache Arbeiter, sich keine Sorgen zu machen, wo sie die hohen Schmiergelder für die Mitglieder der Universitätskommission hernehmen sollten. Denn Korruption an Schulen und Universitäten ist in Georgien kein Thema mehr.

Im Zuge einer Reform, die nach dem Amtsantritt Präsident Michail Saakaschwilis 2004 eingeleitet wurde, wurden die Universitätsverwaltungen von der zentralen Platzvergabestelle getrennt. Die verschlüsselten Aufnahmetestswerdenseither ineinemelektronischen Verfahren durchgeführt. Schwer zu glauben: Wenn früher ein Studienplatz die Eltern eines Studenten dutzende tausend Euro an Schmiergeldern kosten konnte, wird heute alles in einem unabhängigen und fairen Wettbewerb entschieden.

Verträge online

Und dies gilt nicht nur für das Bildungswesen. Seit vergangenem Dezember lassen sich verschiedene staatliche Ausschreibungen, bis auf die im Verteidigungssektor und in einigen anderen Bereichen, online verfolgen. Alles ist für die Öffentlichkeit zugänglich – bis in die kleinsten Details der Verträge mit den Gewinnern der Ausschreibungen. Bis zur Rosenrevolution im Jahre 2003 galt Georgien in den internationalen Rankings als eines der korruptesten Länder der Welt.

Heute liegt Georgien etwa im Corruption Perception Index von Transparency International an der 68. Stelle, gleichauf mit mehreren EU-Ländern und sogar noch vor Bulgarien, Rumänien und Griechenland. Georgiens Nachbarn Armenien und Aserbaidschan Platz 124 und 134, Russland 154.

Die ersten Reformen der neuen Regierung galten vor allem dem Staatsapparat, indemdie alten Kader durch junge Fachleute ersetzt wurden, von denen viele Diplome ausländischer Universitäten in der Hand hatten. Weitere Erfolge erzielte das georgische Steuerwesen. Während früher die georgische Wirtschaft großteils eine Schattenökonomie war und die meisten Bürger überhaupt keine Steuern zahlten, hat der Staat seit 2004 seine Steuereinnahmen um ein Mehrfaches gesteigert – eine Grundlage, durch die neben der Hilfe aus dem Westen die Finanzierung der vielen aufwändigen Reformen ermöglicht wurde.

Am beeindruckendsten von allen erscheint die Reform der Polizei. Tatsächlich hat es die neue Regierung damals geschafft, sich fast über Nacht eines der übelsten Überbleibsel der Sowjetepoche, der korrupten und banditenähnlichen Verkehrsmiliz, genannt GAI, zu entledigen. Die reformierte Polizei erhielt nicht nur neueUniformen, Dienstwagen, Waffen und wesentlich bessere Gehälter, sondern auch eine völlig neue Arbeitsdevise: „Dienst am Bürger“.

Das neue Innenministerium in Tiflis veranschaulicht diese Reformen: ein Gebäudekomplex in Form eines Bandes komplett aus Glas, als Ausdruck der Losung: „Wir haben (vor euch) nichts zu verstecken!“ Und dieses Konzept zeitigte Wirkung: Laut aktuellen Umfragen vertrauen heute 80 Prozent der Bevölkerung der Polizei im Vergleich zu vier Prozent unter dem Präsidenten und sowjetischen Exaußenminister Eduard Schewardnadse. Die Erfolge im Kampf gegen die Korruption werden auch von der Opposition anerkannt, die sonst kein gutes Haar an der Regierung lässt.

Weitere grundlegende Reformenwurden unter anderemimInnenministerium, in der Armee und im Staatssicherheitsdienst durchgeführt, aus demein Department des Innenressorts wurde. Matthias Huter, Direktor der georgischen Filiale von Transparency International, meint, mit diesen Errungenschaften könne sich die Regierung durchaus legitimieren.

Auf der Internetseite des georgischen Präsidenten gibt es sogar ein Formular „Korruption anzeigen“. Dort können Bürger ihnen bekannte Korruptionsfälle in der Administration des Präsidenten melden, wobei ihnen Datenschutz garantiert wird. Huter bezweifelt jedoch, dass viele Leute dieses Onlineformular tatsächlich verwenden. Die Bevölkerung habe nämlich kein großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Problem Justiz

„Der Oberste Gerichtshof Georgiens ist bis heute eine schwache Institution, er hat nicht genügend Mittel und Experten, die die wirklichen Korruptionsfälle im Bereich der Regierung unabhängig recherchieren könnten. Die Staatsanwaltschaft ist bis heute nicht unabhängig, oft gibt es den Vorwurf der politischen Steuerung.“ Das Problemder Abhängigkeit der Justiz und der Massenmedien sei, so Huter, eines der drückendsten in Georgien überhaupt. EineweitereKritik an der Regierung betrifft ebenfalls die Justiz. Es geht um die Verurteilungsrate, die in diesem Land 99,9 Prozent beträgt.

Das bedeutet, dass im Falle einer Anklage vor Gericht die Wahrscheinlichkeit, schuldig gesprochen zu werden, extremhoch ist. Die Gefängnisse sind übervoll, und die Wege der außergerichtlichen Einigung werden selten gegangen. Da das Verfahrenswesen in Georgien kaum entwickelt ist, gibt es für die Bürger kaum eine Garantie, ein faires Verfahren vor Gericht zu bekommen.

Trotz aller noch vorhandenen Defizite scheint Georgien aber neben den baltischen Staaten das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion, dem eine wirkliche Annäherung an das politische System desWestens gelungen ist. Die meisten Experten sind sich einig: Den unbestreitbaren Erfolg in politischen und institutionellen Bereichen hat Georgien seiner Ausrichtung zur EU und zu den USA zu verdanken.

„Unsere Polizeistationen gleichen Fünfsternehotels“

Korruptionsexperte Alexander Kuchianidse erläutert im Gesprächmit Tatjana Montik, warumdie georgischen Polizisten nichtmehr bestechlich sind und was Georgien zu einemwirklich demokratischen Staat noch fehlt.

Standard:Wie erreichteman, dass die georgischen Polizisten keine Schmiergelder mehr nehmen?
Kuchianidse: Wir haben den Polizisten die Gehälter um das Zehnbis 15-Fache erhöht. Früher hatten sie Hungerlöhne gehabt, die ihnen nur für ein paar Tage reichten, danach mussten sie sich selbst etwas dazuverdienen. Jetzt kann ein Polizistmit umgerechnet 280 bis 355 Euro Arbeitsgehalt beginnen und später bis zu 1420 Euro verdienen. Das ist für georgische Verhältnisse richtig gutes Geld. Außerdem gibt es eine scharfe Kontrolle zur Untersuchung der Korruption im Dienst. Ein Polizist arbeitet immer im Team mit seinem Kollegen. Und jeder Polizist weiß: Wenn er heute bei der Korruption erwischt wird, wird er nicht nur seinen Joblos, sondern landet gleich im Gefängnis. Dazu bekam die neue Polizei eine andere Logistik. Unsere Polizeistationen gleichen jetzt Fünfsternehotels.

Standard:Wie konnte der Staat all das finanzieren?
Kuchianidse: Zum einen waren es gestiegene Steuereinnahmen. Zumanderen hat die Regierung alles dafür getan, damit die Bedingungen für die Entwicklung des Unternehmertums optimiert wurden. Im Moment liegen wir auf dem 11. Platz im Doing-Business Bericht der Weltbank. Das beeinflusst natürlich das Investitionsklima und führt schlussendlich zu höheren Steuereinnahmen.

Standard: Wie nachhaltig sind die durchgeführten Reformen?
Kuchianidse: Im Korruptionsindex von Transparency International liegen wir an der 68. Stelle gleich
nach Italien. Und wo ist der Unterschied? In Italien kann Premier Berlusconi ein Prozess gemacht
werden, weil er der Korruption verdächtigt wird. Auch in den USA oder in Israel kann man den Präsidenten vor Gericht beschuldigen. InGeorgien ist es kaumvorstellbar, dass etwa Präsident Saakaschwili von der Staatsanwaltschaft vorgeladen oder vor Gericht beschuldigt wird oder dass man gegen einen hohen Staatsbeamten ein Gerichtsverfahren eröffnet. Unsere Politiker sind derzeit mehr Staatsreformatoren als Demokraten. Unsere Bürger vertrauen zwar der Polizei, aber in den kritischen Momenten kann der Staat die Polizei gegen die Bürger einsetzen, wie der Sturm auf den regierungskritischen Fernsehkanal Imedi 2007 gezeigt hat. Auch die Richter stehen bei uns unter politischem Druck.Wir haben keine freie Rechtsprechung.

Standard: Regierungskritiker behaupten, die Korruption sei zwar auf niedriger Ebene ausgemerzt worden, existiere bei den Eliten aber weiter. Es ist zum Beispiel äußerst schwierig, eine große Ausschreibung zu gewinnen, ohne die entsprechenden Regierungsbeamten zu kennen.
Kuchianidse: Diese Beschuldigungen gehen in beide Richtungen: von der Regierung an die Opposition und umgekehrt. Und das alles mag auch begründet sein. Bei uns wird die Korruption zum politischen Kampfinstrument zwischen Opposition und Regierung. Doch inwieweit die Regierung tatsächlich korrupt ist, kann ich als Wissenschafternicht sagen, da ich dafür keine Belege habe. Ich verfüge über keine Fakten über Gerichtsuntersuchungen und nicht korrekt gefällte Urteile.Wir erfahren über korrupte Vorgänge in der Regierung nur, wenn zwischen einzelnen Regierungsmitgliedern Probleme entstehen. Deshalb gehört Georgien bisher zurKategorie der halbfreien Staaten.

ALEXANDER KUCHIANIDSE ist Universitätsprofessor und Direktor des Kaukasischen Zentrums für die Untersuchung der transnationalen Kriminalität und der Korruption in Tiflis.
Foto: Montik